Conditions of Use
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jones Antiques, Inhaber Detleff E. Jones, Lohenstraße 18, DE-81266 Gräfelfing
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
die Bestellung von Waren und Beauftragung von Dienstleistungen aus dem
Sortiment der Jones Antiques, Inhaber Detleff E. Jones, nachfolgend
„Jones-Antiques“ genannt. Alle Lieferungen und
Leistungen, die Jones-Antiques
für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Jones-Antiques diesen
nicht
ausdrücklich widerspricht.
1.3 § 13 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen findet nur Anwendung auf
Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 2
Vertragsschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden kann telefonisch, schriftlich
oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) erfolgen. Mit der
Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware und/oder
Dienstleistung erwerben zu wollen. Durch Klicken auf den Button
„zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab
und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden. Die nach Absenden der
Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung
bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden
bei Jones-Antiques, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des
Kunden
dar.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die
Vertragsbestätigung von Jones-Antiques zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail versendet wird, spätestens jedoch durch den
Versand der Bestellung. Die Jones-Antiques ist nicht zur Annahme
verpflichtet.
2.3 Erwirbt der Kunde zusammen mit der Ware auch eine
Dienstleistung, kommt der Kaufvertrag über die Ware unter der
aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens der Dienstleistung mit dem
Dienstleistungsanbieter zustande. Kommt die Dienstleistung nicht
zustande und hat der Kunde die Ware bereits in seinem Besitz, ist der
Kunde zur unverzüglichen Rückgabe der Ware
verpflichtet.
2.4 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht
verfügbar, behält sich Jones-Antiques vor, die
Bestellung
der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt.
Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete
Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich
rückerstattet.
2.5 Absatz 2.4 gilt entsprechend, wenn nach Bestellung und
vor Auslieferung von Jones-Antiques festgestellt werden
muß, dass aufgrund von höherer Gewalt oder
bedingt durch eine Beschäfigung eine Auslieferung der
bestellten Ware nicht möglichist.
2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche
Sprache zurVerfügung.
2.7 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom
Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden
nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im
Bereich „Ihr Konto“.
§ 3 Widerrufsrecht
des Verbrauchers
3.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht
gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen
einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt
geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab
dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in
mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die
Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung
von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg
beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines
Dienstleistungsvertrags vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Jones Antiques, Inhaber Detleff
E. Jones, Lohenstraße 18, DE-81266 Gräfelfing)
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Jones Antiques, Inhaber Detleff
E. Jones, Lohenstraße 18, DE-81266 Gräfelfing zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben.
Die Kosten der Rücksendung der Waren gehen zu Ihren Lasten und
werden von uns nicht getragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen und wenn
Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- 3.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- 3.2.2 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 3.2.3 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- 3.2.4 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 3.2.5 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- 3.2.6 Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
- 3.3 Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Jones-Antiques angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat
- 3.4 Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in unserem Ladengeschäft innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.
- 3.5 Hat der Kunde Ware in Verbindung mit dem Abschluss einer Dienstleistung erworben, so können die Ware und die Dienstleistung nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft der Kunde die Dienstleistung, so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
§ 4 Preise und
Versandkosten
4.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne
Kosten von Verpackung und Versand.
4.2 Anfallende Verpackungs- und Versandkostenpauschalen
innerhalb Deutschlands werden gesondert berechnet. Die Höhe
der Kosten ergibt sich aus der Versandkostentabelle im elektronischen
Katalog (Internet-Produktseiten). Bei Bestellung per Nachnahme werden
zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die
Höhe dieser Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der
Versandkostentabelle im elektronischen Katalog.
4.3 Maßgeblich für alle Preise und
Versandkosten ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung des elektronischen Katalogs der
Jones-Antiques. Bei
Vorliegen eines schriftlichen und verbindlichen Preisangebotes auf
Abschluss eines gilt dieses vorrangig.
§ 5
Zahlungsmodalitäten
5.1 Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses
angezeigten Zahlarten zur Verfügung.Die Bezahlung der Waren
erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachnahme, per Vorauskasse, per
Überweisung, PayPal oder mittels Kreditkarte. Die
Jones-Antiques
behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall
bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart
Vorauskasse einzusetzen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder
Schecks ist nicht möglich. Die Haftung für den
Verlust von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen.
5.2 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag
innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Der fällige Betrag ist
unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auf das auf der
Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
5.3
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung bereits vor der
Versendung der Ware.
5.4 Die eingegebenen Daten werden nicht bei Jones-Antiques
gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten
Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen
Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
5.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit
seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus
diesem Vertragsverhältnis zu.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Jones-Antiques.
§ 7 Lieferbedingungen
7.1 Die Verfügbarkeit der Waren und die Lieferfristen ergeben sich aus dem elektronischen Katalog.
7.2 Soweit mit dem Kunden Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Jones-Antiques. Anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes, gilt die zum Zeitpunkt des Geldeinganges im elektronischen Katalog ausgewiesene Lieferfrist. Erfolgt binnen 5 Werktagen nach Vertragsschluss kein Zahlungseingang, ist die Jones-Antiques berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein durch den Rücktritt bestehender Schadenersatzanspruch der Jones-Antiques gegenüber dem Kunden regelt sich nach § 325 BGB.
§ 8 Gewährleistung - Mängelansprüche
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Herstellergarantien bleiben unberührt und sind vom Kunden ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
8.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Jones-Antiques. Die Unsachgemäßeste und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
§ 9 Haftung
9.1 Bei leichter Fahrlässigkeit der Jones-Antiques oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die Jones-Antiques nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.3 Für den Verlust von Daten haftet die Jones-Antiques nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherung seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 10 Softwareprodukte
10.1 Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.) und, sofern vorhanden, eine zugehörige Dokumentation sowie eine Nutzungslizenz gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung der Software an. Die Urheberrechte verbleiben beim Lizenzgeber. Sämtliche im elektronischen Katalog der Jones-Antiques veröffentlichten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt.
§ 11 Datenschutz
11.1 Die Jones-Antiques beachtet bei der Datenverarbeitung die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt zur Auftragsabwicklung und in anderen Fällen, in denen dies gesetzlich gestattet ist. In diesem Zusammenhang werden diese Daten, soweit dies notwendig und zulässig ist, auch Dritten, insbesondere Lieferanten/Herstellern zur Verfügung gestellt. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden im Sinne des § 14 BGB
13.1 Das Widerrufsrecht nach § 3 entfällt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
13.2 Gewährleistung
a) In Abweichung von § 8 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate begrenzt.
b) Die Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe des § 8 bestehen nur unter der Voraussetzung, dass der Unternehmenskunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Gewährleistung der Jones-Antiques ist gegenüber der Gewährleistung des Herstellers bzw. Lieferanten subsidiär. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er deshalb Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten geltend zu machen, dies notfalls auch gerichtlich. Die Jones-Antiques tritt ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten zu diesem Zweck im Voraus ab.
Der Kunde nimmt die Abtretung an. Die für die Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsunterlagen und erforderlichen Auskünfte über den Hersteller/Lieferanten werden dem Kunden seitens der Jones-Antiques zur Verfügung gestellt. Für die Dauer der Rechtsverfolgung ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegenüber der Jones-Antiques gehemmt. Die Jones-Antiques ist wieder zur Gewährleistung nach Maßgabe der vorliegenden Regelungen 12. 2 a und b verpflichtet, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus rechtlichen Gründen, wegen Insolvenz oder wegen Unauffindbarkeit keine Aussicht auf Erfolg bietet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an die Jones-Antiques zurück zu übertragen.
13.3 Ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Bonn. Die Jones-Antiques bleibt berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Anhang Muster-Widerrufsformular:
Das Formular steht hier auch zum Download bereit: Muster-Widerrufsformular.pdf
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen
Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Jones Antiques
Inh. Detleff E. Jones
Lohenstraße 18
DE-82166 Gräfelfing
E-Mail: info@jones-antiques.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*):
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________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
_________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
_______________________________________________
________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
© 2014 Jones-Antiques - AGB Version 4.0 vom 13.06.2014